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Zum Tag des Mauerbaus wurden nicht nur ein paar Kerzen als 
Gedenksymbol niedergestellt und abgefackelt, es wurde auch 
eine geheime Umfrage durchgeführt, ob wir die Mauer wieder 
aufbauen sollten. Erstaunlicherweise sprachen sich über 60 
Prozent dafür aus, davon wollten 50 Prozent sogar noch eine
satte Spende oben drauf legen.

Unsere ach so zahlreich vorhandenen Abgeordneten wollen mit gutem Beispiel
vorangehen und verzichten alle auf ihren Sonderstatus der freien Heilfürsorge. 
Um ihren Wählern zu verdeutlichen, daß sie volles Vertrauen in die gesetzliche 
Vorsorge haben treten alle Parlamentarier in die AOK ein. Ferner bekommen 
Sie Altersvorsorge nicht mehr nach dem Beamtenrecht, sondern nach den 
Regeln der Rentenversicherung. Das soll unterstreichen, daß sie an ihr System 
glauben und weitere negative Äußerungen einschränken.
Parlamentarier bekommen dann auch - wenn sie nicht  wiedergewählt
werden kein Überbrückungsgeld mehr, sondern Arbeitslosengeld. 
Das  Beamtenrecht wird eingeschränkt, damit sie sich besser in der '
Welt auskennen, in der sie pausenlos Gesetze stricken.  Die Vorschläge -kamen 
sie jetzt von Frau Merkel?  -  gingen im ohrenbetäubenden Lärm der Zuschauer '
unter. Natürlich ist das alles geschwindelt - aber DIE lügen uns ja ebenfalls 
rücksichtslos an. 

Wer hat denn nun die  Rente ab 70 gefordert? Schäuble war doch schon bei 77. 
Die SPD regt sich auf und meint, die Rente ab 67 müsse erst einmal ausgesetzt
werden bis überhaupt Arbeitsstellen vorhanden sind, die einen Job bis 67 
ermöglichen. Das sind mir vielleicht Traumtänzer - einen größeren Sozialabbau
als unter den SPDlern habe ich noch nie gesehen, da fehlte der CDU immer
die Kaltschnäuzigkeit. Nun gut, jetzt haben sie ja eine Expertin aus dem Osten. 
Warum gibt es nicht einmal einen ehrlichen Politiker, der sagt, was Sache ist?
"Tut mir  leid, wir haben Milliarden an die Banken bezahlen müssen, damit sie 
uns weiter schmieren und mit Krediten versorgen und dafür Sorge tragen, dass 
trotz Hyperinflation die Zinsen niedrig bleiben - denn sonst sind wir gleich im 
Eimer. Wir haben einfach kein Geld, um Renten zu bezahlen und da ist es doch 
besser, wenn wir als Rentenalter sukzessive 70 vorgeben und die Zahl dann weiter
steigern und die ganze Rentenzahlerei mit Steuern und Abzügen so weit abfedern, 
dass wir in 20 Jahren bei Null angelangt sind?'" Die Indianer haben ein Loch ins 
Boot geschlagen und dann die Oma auf den See geschoben. Warum gibt's bei uns
keine ehrliche Aussage. 100 Milliarden an die HRE verschenkt und die machen 
Immer noch im Quartal 350 Millionen Miese!  In den letzten Jahren hat die Bundes-
regierung Milliardenbeträge sinnlos verbraten - die 900 Milliarden Bürgschaft noch 
gar nicht gerechnet - das im Rententopf und wir wären immer noch bei Rente 
mit 60. Und wenn wir dann noch die Rentenklüngeleien bei den Abgeordneten
abschaffen und auf ein normales Niveau setzen (75 Prozent nach 35 Jahren ist 
ja auch ne stolze Summe),  und schon kehrt gleich etwas mehr Normalität ein. 

Nachdem unsere Kanzlerin jetzt Brutto und Netto vom 
Wort her unterscheiden kann, versucht sie sich an einem 
neuen Thema, dem Leerverkauf von Aktien. Sie hat bei 
Ihrer FDJ-Tätigkeit  in der Abteilung Agitation und Propaganda
gelernt, daß der Verkauf von Waren, die nicht vorhanden 
sind nur Unmut beim Volk heraufbeschwört. 20 Jahre sind
halt zu lang, um auf den neuen Trabbi zu warten. Und ein 
Leerverkauf an der Börse muß auch etwas ganz Tückisches
sein, bei dem Bank und Steuersäckel leer ausgehen, daher
wohl auch der Name - also:
Schluß damit, keine Leerverkäufe mehr! 

Angenehm überrascht war ich von einer Aussage
eines FDP-Abgeordneten zu der Geldverschleuderungs-
orgie unserer Bundeskanzlerin

Frank Schäffler MdB (FDP)
Mitglied im Finanzausschuß

Am 7. Mai habe ich das Griechenland-Rettungspaket aus rechtlichen
und ökonomischen Gründen abgelehnt. Die Rettung Griechenlands 
zerstört die Solidarität und bricht die gemeinsamen Regeln der Eurozone.
Nach Artikel 125 AEUV haften weder die Union noch  einzelne Mitglieds-
staaten und treten auch nicht für dessen Verbindlichkeiten ein. Ein Bail-
Out Griechenlands oder anderer Staaten widerspricht dieser Klausel. Er 
widerspricht der Stabilitätsorientierung des Euros. EU und  Regierungen 
sind dafür  da Recht zu sichern und es nicht zu schleifen. Das ist aber 
nur die eine Seite  der Medaille. Die andere Seite ist, daß damit die 
Wirtschaftsverfassung geändert wird. Mit dem Bail-Out werden Verant-
wortung und Haftung außer Kraft gesetzt und die Risiken  sozialisiert.

Am Freitag hat der Bundestag nun über das sogenannte Euro-Stabilisie-
rungsgesetz entschieden. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen 
Geschichte. Ich habe auch dieses  Gesetz  abgelehnt. Denn  dieses 
Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und für Europa. Erstens 
verstößt ebenfalls gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum
Schutz des  Rechts verpflichtet sind,  erfüllen ihre Aufgabe nicht. 
Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern
zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und 
Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, 
sondern verschärft. Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen
Probleme nicht. Wir brauchen in Europa eine neue, eine marktwirt-
schaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel jammerte durch die 
Nachrichten, dass ab sofort gespart wird. Warum denn
nicht schon seit Jahresanfang, dann hätten wir hunderte
von Milliarden Euros nicht schon wieder in den Wald 
gestellt. Was nutzt es, wenn wir den Bleistift bis auf 3 mm 
Restlänge benutzen, um Geld zu sparen? 

Frau Merkel will jährlich 10 Milliarden einsparen. Jetzt 
sollte sie das noch etwas genauer definieren. 10 Milliarden
Euro weniger ausgeben, als eingenommen wird oder 10 
Milliarden weniger Schulden machen als geplant?

Bei einer Verschuldung von 1,7 Billionen Euro dürften
schon alleine  die Sollzinsen 68 Milliarden ausmachen.
Da sind 10 Milliarden etwas dürftig. Und was passiert, wenn
Italien in finanzielle Not gerät oder Spanien oder Portugal - 
kommt dann Tante Merkel wieder mit der großen Geldkelle?

 

            

 

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Stand: 13. August 2010