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Warum drehen SPD, Grüne und Linke durch, weil die  FDP eine  Millionenspende bekommen hat?

Jedes Hinz- und Kunzblatt schreibt über die Millionenspende, die an die FDP gegangen ist. Sind Politiker 
käuflich? Wäre die Spende an die SPD gegangen, dann hätte sich niemand in der SPD darüber aufgeregt, 
wäre die Spende an die CDU gegangen wüßte man erstens nicht, ob sie überhaupt dort hingegangen ist 
und zweitens wäre es nicht mehr nachvollziehbar, wer sie geleistet hat, wäre sie an die Linken gegangen, 
wäre das  ein ganz normaler Vorgang - die Reichen geben Geld, damit wir es gleichmäßig verteilen, damit  
das Proletariat nicht notleiden muß und die Grünen?  Eher unwahrscheinlich, die kann man preiswerter ein-
kaufen.

Oskar zieht sich zurück aus der Bundespolitik

Oskar Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück, bleibt  aber  Spitzenkandidat 
im Saarland. Er betonte mehrfach, daß sein Rückzug nur gesundheitliche Gründe hat. 
Nach seiner Krebsoperation wollen wir ihm das gerne glauben.

Oskar Lafontaine über Merkel 

Es ist Wahlkampf, aber mit seiner Aussage spricht Lafontaine ein paar Logiken aus, die
gerne immer wieder verschwiegen werden. So hat Lafontaine Bundeskanzlerin Merkel
angegriffen, sie sei eine hervorgehobene FDJ-Aktionärin für Agitation und Propaganda 
gewesen. "Sie gehörte zur Kampfreserve der SED", sagte Lafontaine dem Hamburger 
Abendblatt". Merkel habe besondere Vorteile in der DDR genossen. So sei sie an einer
Akademie gewesen, "an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war."

Wie heißt das Ding jetzt? Bürgerentlastungsgesetz? Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen

Da sollte doch gleich wieder erneut Klage eingereicht werden. Es geht auf keine Kuhhaut, 
was für schwachsinnige Regelungen diese überbezahlten Abgeordneten sich da immer 
ausdenken. Erst heißt es, bei Angestellten sollen 1900,-- € und bei Selbständigen 2900,-- €
absetzbar sein. Der Basisschutz soll von der Steuer voll abzusetzen sein.  Das sind doch - 
inklusive Pflegeversicherung Beträge über 600,-- € (Basisversicheurng in der Privaten) und
da ist auch kein Schnickschnack drin. Entspricht also mindest 7200,-- jährlich.

Und was ist mit den Angestellten, da bin ich doch auch bei 3600,-- € und nicht bei 1900,-- Und 
wieso sollen Beiträge für Zweibettzimmer und zusätzliche Zahnvorsorge nicht absetzbar sein?
Bald kostet die GKV monatlich 1000,-- €, aber Leistungen gibt es nur noch im akuten Notfall - 
wie Herzstillstand oder Schlaganfall. Fällt dann zusätzliche Absicherung auch durch das Raster?
Vermutlich habe ich die Feinheiten nicht verstanden, werde es mir noch einmal genauer durch-
lesen, aber eine Nachbesserung ist dringend erforderlich.

Kampf um die Subventions-Fleischtöpfe

Wettbewerb ganz anderer Art scheinen allerdings die Verbraucherzentralen üben zu wollen. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv), hatte ganz unverhohlen bei der Tagung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu Anforderungen an die Finanzvermittlung eine millionenschwere Aufstockung seines Etats gefordert, um die Verbraucherberatung intensivieren zu können (VersicherungsJournal 11.3.2009).

Auch die dort vorgestellte BMELV-Studie fordert, dass „Beratungskosten der Privathaushalte durch dafür zugelassene Berater (beispielsweise Versicherungsberater oder zertifizierte Finanzplaner) (...) auf Antrag in Höhe von 50 Prozent oder 75 Prozent bezuschusst werden“ sollen.

Wettbewerb im Internet

Damit soll die zeitbezogene Honorarberatung als Alternative zur erfolgsabhängigen Provisions- oder Courtageberatung durchgesetzt werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg liefert aktuell Anschauungsmaterial, wie sie sich diese Verbraucheraufklärung anscheinend vorstellt.

Anschließend belehrt Niels Neuhauser von der Verbraucherzentrale den Zuschauer, dass „gute Beratung mit Provision nicht funktioniert“. Dies könne man daran erkennen, dass Vermittler zum Beispiel Lebens- und Rentenversicherungen anbieten, nicht aber Tagesgeldkonten, Bundesschatzbriefe oder Aktienindexfonds, denn an denen würden Vermittler nichts verdienen.

Der Kunde solle in eine gute Beratung investieren, weil dies für ihn langfristig „das Beste“ sei. Was allerdings unter dieser Investition zu verstehen ist, und warum diese besser sein soll als die „Investition“ in Form der Provision, wird nicht weiter erläutert.

Die staatlich bezahlten und gesteuerten Verbraucherzentralen sind natürlich darauf aus, hauptsächlich „sichere“ Staatsverschuldungskonzepte (Bundesschatzbriefe etc.) anzubieten – hier bekommt der Bund preiswert Geld und darf die Zinsen auch noch mit 30 % versteuern. Nun wurde mir angetragen, dass die Verbraucherzentralen für eine Altersvorsorgeberatung 160,-- €  in Rechnung stellen, wobei die Ergebnisse sehr fragwürdig sind. Und eine Altersvorsorge mit Tagesgeld aufzubauen, wird sicherlich fehlschlagen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen die  Verfassungsbeschwerde des PKV-Verbandes

Die wesentlichen Entscheidungspunkte sind die Aufrechterhaltung des Basistarifs, die Mitnahme der Altersrückstellungen
 in der privaten Versicherung und – der Knackpunkt – die Versicherungspflicht in der GKV endet erst nach dreijährigem
 Überschreiben der Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Basistarif: hier müssen auch „Notleistungen“ erbracht werden, wenn der Versicherte keinerlei Prämien bezahlt.

Die Mitnahme der Altersrückstellungen hat sich für Altverträge ab 1.7.2009 ohnehin erledigt.

Versicherungspflicht – ausgedacht zur Stärkung der GKV – ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Hierzu wurde mir folgender 
Fall angetragen: wenn ein  Selbständiger zum Beispiel drei Jahre lang privat versichert ist und ins Angestelltenverhältnis
wechselt – dort z.Beispiel 50.000 € verdient, dann wird er in die gesetzliche Kasse verfrachtet und muß drei Jahre warten, 
um wieder zu wechseln.   Auch gilt diese Grenze, wenn sich einer in diese merkwürdigen "Wahltarife" der GKV begibt.
Hier wird massive Volksverdummung betrieben.

Natürlich begrüßten viele Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie ich im Yahoo lesen durfte. 

Kühn-Mengel (SPD) sagte, es sei nicht so wichtig, dass die Gesundheitsrefom bestätigt worden sei. "Entscheidend ist, dass die Menschen gewonnen haben." 
Sie hoffe nun auch auf eine Signalwirkung in Richtung Bürgerversicherung. Dass Prinzip, dass auch Privatversicherte Zugang zu einem Vertrag ohne
Risikobewertung haben müssen, sei auch ein wichtiges Element der Bürgerversicherung. "Das Urteil ist daher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte Kühn-Mengel.

Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, lobte die Karlsruher Entscheidung. "Der Urteilsspruch ist ein Sieg für die Perspektive Bürgerversicherung", 
sagte Bender der "Leipziger Volkszeitung". Es sei deutlich geworden, dass die private Krankenversicherung mit ihrem althergebrachten Geschäftsmodell die notwendige 
Gesundheitsreform nicht länger verhindern kann. "Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung einen sehr hohen 
Stellenwert einräumt", sagte Bender.

Es ist schon sehr beängstigend, wenn ein Enteignungsgesetz verabschiedet wird, die Bundeskanzlerin von Scheitern der freien Marktwirtschaft spricht und mehr Kontrolle 
fordert (die ja zwangsläufig die freie Marktwirtschaft zerstört) und sich dann Politiker auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht stützen, um ihr jahreslanges Versagen 
weiterhin zu verstecken. Hier werden weiter Signale in Richtung Bürgerversicherung ausgesendet. Hinter Bürgerversicherung versteckt  sich allerdings das geheime Bestreben 
künftig von allen Bundesbürgern einen Solidarbeitrag für die Bürgerversicherung zu verlangen, um das System GKV zu finanzieren. Hier lassen sich viele Mitstreiter der ehemaligen 
Sonderschullehrerin Ulla Schmidt immer wieder vorführen, weil sie den Sinn ihrer Mitteilungen offensichtlich nicht verstehen. Sehr erstaunlich wie Politiker, deren Krankenkosten zu 
100 Prozent von der Bundesbeihilfe übernommen werden und die keinerlei persönliche Erfahrungen mit AOK und Konsorten gemacht haben, hier mit den Bürgern umspringen.  

Sie sollten nicht versuchen gegen  das Pareto-Prinzip anstinken zu wollen, dazu müßten  sie sich ja schon selbst ins Aus schießen.

Das Pareto-Prinzip besagt, dass sich viele Aufgaben mit einem Mitteleinsatz von ca. 20 % so erledigen lassen, dass 80 % aller Probleme gelöst werden. 
Es wird häufig kritiklos für eine Vielzahl von Problemen eingesetzt, ohne dass die Anwendbarkeit im Einzelfall belegt wird. Allerdings ist das „Prinzip“ eine 
gute Merkhilfe für den Wertebereich eines für zwei Quantile berechneten Theil-Indexes (s.u.): Dieses Ungleichverteilungsmaß hat bei einer 50-50-Verteilung 
den Wert „0“. Knapp über einer 80-20-Verteilung ist der Wert "1". (Bei einem weiteren Anstieg in Richtung einer 100-0-Verteilung steigt der Theil-Index theoretisch
 ins Unendliche.)   aus  Wikipedia

Gesundheitsfonds schon pleite ?

Das Geld im Fonds reicht vorne und hinten nicht mehr. Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge verlangen. Erzeugt der Fonds  mehr Verwaltungskosten? 
Er hat für mindestens 70 Prozent der zahlenden Kassenpatienten durchschnittlich über 20 Prozent Preiserhöhung gebracht. Kritische  Berichterstattugen
in der Presse nehmen zu (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-experte-bahr-gesundheitsfonds-abschaffen;2283822). Nun will Ulla Schmidt auch bei der
Pflegeversicherung noch einmal drastisch zulangen. Bald müssen alle Rentner wieder arbeiten gehen, um die Sozialkosten abzudecken.

Der Demograf zeigt eine zunehmende Veralterung der Bevölkerung. Die Krankenkassenbeiträge werden sich in zehn bis zwanzig Jahren verdoppeln - bei 
sinkenden Leistungen. Unterstützung des Bundes ist nicht zu erwarten - der Schuldendienst wird bald die Nummer eins des Bundesetats sein. Die hohe 
Neuverschuldung zur Abwendung der Wirtschaftskrise wird diese erst recht herauf beschwören. Viele EU-Länder sind praktisch schon pleite. (Griechenland, 
Spanien, Portugal, Grossbritannien) und die Notenpressen werden  die Inflation bald drastisch steigen lassen (viel Papier, wenig Wirtschaftsleistung). Die
oberste Regel der Bundesbank war immer, den Wert des Geldes stabil zu halten. Hohen Inflationsraten muß normalerweise mit drastisch steigenden Zinsen
entgegengesteuert werden. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung für Ihre Anleihen wieder einmal 10 Prozent bezahlen muß? Bleiben da noch 
Gelder übrig für neue notwendige Reformen im Gesundheitswesen oder der Rentenkasse? Oder wird versucht die Zinsen auf Deuwelkommraus niedrig zu 
halten?  Etwas mehr Wahrheit erfahren wir sicherlich erst nach den Wahlen - bis dahin wird weiterhin lustig Geld verpulvert, werden Wählerstimmen
"eingekauft", auf Kredit versteht sich. 

gelesen in "Sicheres Geld":

...die Kopflosigkeit der Verantwortlichen ist bereits in ihrer Gestik leicht zu erkennen. Das Treffen der G 20-Regoerimgschefs
war eine Mischung aus der üblichen pompösen Selbstbeweihräucherung und hirnlosem Geschwafel. Nichtssagende Absichts-
erklärungen, Worthülsen, deren alles entscheidende konkrete Ausgestaltung natürlich im Dunkel blieb, waren das belanglose 
Ergebnis dieses überflüssigen und teuren Regierungsausflugs. Falls jemand mehr erwartet haben sollte, so wurde er bitterlich
enttäuscht.

In Deutschland darf wieder enteignet werden 
(auch aus "Sicheres Geld")

Claus Vogt: "In dem speziell auf die Hypo Real Estate zugeschnittenen Enteignungsgesetz sehe ich einen gefährlichen Grenzübertritt
des Staates. Ein Land, in dem die Eigentumsrechte nicht geachtet werden, ist bestenfalls eine Bananenrepublik, schlimmstenfalls
natürlich etwasganz anderes. Wehret den Anfängen! Die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates ist nicht minder gefährlich als
die offene Revolution. sie ist nur weniger spektakulär.
Ich möchte hier keine Lanze für die Eigentümer der HRE brechen. Deren Bank ist schlicht und einfach pleite von unfähigen Managern 
mit Karacho an die Wand gefahren. Dass der Staat für diese wertlose Hülle jetzt noch 290 Mio Euro bietet, ist absurd. Marode Banken 
müssen abgewickelt werden. Es gibt klare Regeln für das Prozede3re in einem solchen Fall. Das ist die Alternative, von denen die 
Verantwortlichen behaupten, es gebe sie nicht."  

(Herr Vogt möge mir verzeihen, dass ich ihn hier so ungefragt zitiert habe, aber ich fand die Aussagen einfach gut und 
richtig und konnte mich nicht zurückhalten, sie weiter zu veröffentlichen. Mehr Infos erfahren Sie natürlich beim Chefredakteur
von "Sicheres Geld", Herrn Claus Vogt oder unter www.sicheres-geld.de)

Sell in May and Go Away

Schade, dass die Gewichtung für VW im DAX geändert wurde, sonst hätten wir wieder einen warmen Regen im DAX.
VW-Aktie rettet vorerst den Aufwärtstrend und schlägt mit plus 11 Prozent zu Buche. 

Die US-Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Phase, die einer Bearmarktrally an den Aktienmärkten entspricht. Massive
staatliche Ankurbelungsversuche können die bestehenden Ungleichgewichte, Überkapazitäten, Fehlinvestitionen und 
Überschuldungsprobleme nicht lösen. Sie lösen nur ein Strohfeuer aus. Sobald es abgebrannt ist, wird nur ein wenig 
Asche zurückbleiben - Probleme bleiben bestehen.   

Unsere Bundeskanzlerin Angela hat wieder einmal einen tollen Spruch von sich gegeben: "die freie Marktwirtschaft ist 
gescheitert." Welche freie Marktwirtschaft - seit Jahrzehnten versuchen Politiker die natürlichen Kräfte des Marktes auszu-
hebeln indem sinnlos Gelder verschleudert werden, anstatt die natürlichen Marktreaktionen wirken zu lassen. Das erzeugt 
eine unverantwortliche Steigerung der Staatsverschuldungen und hat allenfalls aufschiebenden Charakter. Die hohen 
Verschuldungsraten können (und das ist offensichtlich auch der heimliche Plan) nur durch hohe Inflationsraten abgebaut
werden, also durch Geldentwertung!

Unsere Angela will die Staatsdiktatur der alten DDR nun auch hier durchsetzen. Pseudohilfsprogramme mit staatlichen 
`Milliarden-Unterstützungen sollen Managementfehlleistungen abfedern und Arbeitsplätze erhalten. Die Gelder werden von Opel, GM, 
Karstadt, Commerzbank, HRE und 1000 weiteren Kandidaten gerne entgegengenommen - Arbeitsplatzvernichtung bei den 
besagten Firmen wird es trotzdem geben, hier werden sicherlich schnell einmal 40.000 bis 60.000 Arbeitsplätze verschwinden
ohne dass es groß breitgetreten wird - smart und softly. Verstaatlichung von Banken wurde schon als Ziel ausgegeben, obwohl
die Landes- und Staatsbanken bislang immer wieder für Horrornachrichten sorgten und oftmals in den staatlichen Hilfetopf 
greifen mußten. 

Herr Schäuble möchte gerne das Grundgesetz abschaffen, für ihn sind alle Bürger potentielle Straftäter, solange sie ihre 
Unschuld nicht beweisen können und sollten 24 Stunden beschattet und überwacht werden. Verglichen damit erscheint einem 
Mielke als eine lasche Geschichtsgestalt. 

Wird ein scharf ansteigender  Ölpreis - jetzt schon bald wieder bei 70 Dollar -  eine Erholung schnell ausbremsen?  

Finanzdienstleistung  kommt in die Würgezange

Während Banken weiterhin die Lizenz zum Gelddrucken behalten dürfen, man nennt es Derivatehandel,  wird die 
Finanzdienstbranche immer mehr unter Beschuß genommen. Während die  Cold Calls verboten werden - ich hatte
gerade auch so einen Witzbold am Telefon, der mich über Verbrauchergewohnheiten befragen wollte - sollen nun
auch normale Telefongespräche mehr unter Aufsicht gestellt werden.  Das hat jetzt nichts mit der Aufsicht durch 
Herrn Huxley-Schäuble zu tun, für den jeder Bundesbürger von Geburt an ein potentieller Verbrecher ist. Wenn Sie
ein Telefongespräch  führen, dann denken Sie vorher genau darüber  nach, was Sie besprechen möchten. Sollten
versehentlich Sätze wie "die Versicherung kann ich nur empfehlen" oder ähnliches fallen, dann haben Sie eine 
Ordnungswidrigkeit begangen, wenn Sie von Berufs wegen mit Versicherungen handeln und bekommen 50.000 € 
Strafe aufgebrummt. Also: immer schön vom Wetter sprechen, das ist gebührenfrei und gefahrlos, auch wenn's 
blitzt und kracht. 

Bundestag beschließt  Gesetz gegen Cold Calls

Die erste Reaktion auf staatliche Maßnahmen gegen Telefonanrufe waren ja schon massenhafte Schließungen von Call-Center in 
Deutschland. Telekom hat da gleich die Gunst der Stunde genutzt.  Die angedrohten Strafen sind sehr drastisch, nur werden 
sich die Call-Center in Irland oder Indien kaum davon beeindrucken lassen. Das Personal in Indien ist auch preisgünstiger. Gut, 
das Widerrufsrecht ist eine kundenfreundliche Änderung - schriftliche  Bestätigung des Auftrages wäre auch nicht schlecht. 
Toll ist natürlich auch die Forderung, daß der Telefonbesitzer seine Zustimmung gegeben haben muß, bevor er angerufen wird. 
Hat der Bund schon alle Telekomaktien verkauft? Was mag der Beweggrund sein, wenn sich jemand einen Telefonanschluß legen-
läßt? Endlich wieder einen Anruf von der Oma oder der Tante? Schickt man vorher eine schriftliche Einladung los - per Post? 

Niederlage für die GEZ

Die  Gebühreneinzugszeentrale verlangt seit 2007 von jedem PC-Besitzer, der weder Rundfunk noch Fernsehen angemeldet hat Rundfunkgebühren von monatlich 5,52 €. Das Verwaltungsgericht Münster hob gestern einen Gebührenbescheid des Westdeutschen Rundfunks auf. Das Verwaltungsgericht urteilte, aus dem bloßen Besitz könne nicht automatisch auf das Bereithalten zum rundfunkempfang geschlossen werden. 

Der Aussage kann ich mich nur annschließen, das würde  ja im Umkehrschluß bedeuten, dass ich auf meine Internetseiten schreibe, daß eine Gebühr für die Bereitstellung von 100,-- Euro fällig wird für jeden der einen Internetzugang hat - egal, ob er auf meine Seite kommt oder nicht.  Das Diing war von Anfang an schon an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. 

Die Internetboards sind voll mit Schmachreden auf Banker und Politiker

N. Lohrke stochterte ein wenig im Bankensektor herum, dabei fiel ihm wohl Herr Ackermann unter die Räder, offensichtlich kein allzu inniger Freund von ihm:

Kapitalismus wurde aufgelöst - was bleibt?

Mit Einsturz des World Trade Centers wurden den Amerikanern durch Eilgesetze ein Großteil der Grundrechte entzogen. Überwachung, Mitschneiden von Telefongesprächen sowie "aus dem Verkehr ziehen" sind fast Alltag geworden. Unbequeme Gegner können einfach in die Kategorie "Mitglied einer Terrorgruppe" geschoben werden und ins Gefangenenlager entsorgt werden. 

Das 750 Millliarden-Rettungspaket der US-Regierung löst nun auch die freie Marktwirtschaft komplett auf.  Natürlich wird diese Aktion als Rettungsaktion getarnt, denn sonst schluckt es ja keiner so schnell, in Wahrheit soll das Wirtschaftsgeschehen von einer kleinen Gruppe gelenkt werden. Wirtschaftsminister Paulsen, Ex-Ceo von Goldman Sachs entsscheidet, welche Bank ueberleben darf, und welche nicht. Ausgleichsfaktoren der Wirtschaft, wie Options- und Termingeschäfte, bei denen die Gewinner auf die "richtige" zukünftige Entwicklung setzen und zwangsläufig auch oft gegen staatliche Interessen investieren, sollen mehr und mehr außer Kraft gesetzt werden, ebenso wie Leerverkäufe. Das wird das Umsatzvolumen drastisch in den Keller fahren. Der Steuerzahler zahlt mit frisch gedrucktem Geld und somit drastischer Geldentwertung den Wahnsinn, bei denen sich ein kleiner Kreis satt macht. 

Politik pfuscht weiter in der Wirtschaft herum

Angela Merkel versucht immer mehr Einheiten der Planwirtschaft aus der DDR umzusetzen. Die Amerikaner verschleudern seit Jahren Steuergelder und zetteln einen Krieg nach dem anderen an, nur um eine finanzstarke Wählerlobby bei Laune zu halten. Leerverkäufe an den Börsen sollen verboten werden. Warum eigentlich? Ein Haufen von Nullen betreiben schon seit Jahrzehnten die Geschicke des Landes, ist das nicht auch ein politischer Leerverkauf.? 

Der Markt entwickelt sich, wie er sich nach wirtschaftlichen Naturgesetzen entwickeln muß. Nun betreiben die Amerikaner schon seit Jahren eine Politik, die durch massiven Geldeinsatz die "natürliche" Entwicklung unterwandert. Dadurch gibt es immer wieder unnatürliche Großereignisse und Kurseinbrüche. Spekulanten erkennen künstliche "Fehlentwicklungen" und nutzen diese aus. Spekulanten sind das Salz in der Suppe und auch notwendig. Wenn jetzt Leerverkäufe verboten werden sollen fehlt eine ganz wesentliche wirtschaftliche Komponente. 

Was passiert mit den Arbeitsplätzen, Tausende von Mitarbeitern der Banken beschäftigen sich mit Wertpapierleihegeschäften, Investmentfonds, die langfristig Aktienbestände halten, peppen so ein wenig ihre Performance auf, indem sie Gelder für Leihen einstreichen. Wird die Ausgabe von derivaten Produkten, die negative Vorgaben beinhalten (Kursrückgänge) ebenfalls verboten? Dürfen wir keine Puts mehr kaufen? Haben wir bald einen politisch sozialistischen Einheitsbrei, bei dem Positivdenken Pflicht ist und negative Prognosen strafbar werden? 

Ackermann sucht dringend Kunden 

Die Deutsche Bank hat vor einigen Jahren ihre Privatkundgeschaft verscheucht. Das Geschäft mit Neuemissionen war so lukrativ, da galten die Privatkunden schnell als balastartiges Beiwerk. Kunden mit weniger als 500.000 Anlagepotential wurden ausgemustert und suchten ihr Heil bei den "Mitbewerbern". Mittlerweile wurmt das auch einen Ackermann und so möchte er stille Post spielen und sich dort neue Kunden (per Rundschreiben?) wieder aus dem Postversandsackbeutel einsacken. 

Telekom will Call-Center schließen    

Die Telekom hat angekündigt ihre Call-Center zu schließen. Das Personal soll - wenn möglich - anders eingesetzt werden. Halleluja! Und dann regt sich die Regierung auf, weil sie sich gar nicht erklären kann, wieso die Telekom soviele Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Zuvor hat man allerdings darauf gedrängt, ein Gesetz durchzupauken, dass die Telefonaquise ins Aus setzt: 50.000 Euro Strafe für jeden Anrufer, der jemanden anruft, der ihn nicht schriftlich dazu eingeladen hat. Wenn Sie sich also verwählt haben, legen sie kommentarlos und schnell auf, sonst kann es teuer werden. 

Von den Amerikanern gelernt?

Was macht die US-Regierung, wenn's Geld knapp wird? Woher Gelder nehmen, wenn ein neuer Krieg finanziert werden muß? Einfach die Gelddruckmaschinerie anschmeißen und neues drucken. Die Geldmenge in US-Dollar steigt immer beängstigender und schneller an. mehr Ware, weniger wert - das zeigt sich auch immer wieder an der Dollarnotiz. Um zu alten Paritäten zurückzuführen, soll jetzt zurückgeschlagen werden, auch wir haben Druckmaschinen mit denen wir schnell ein paar Banknoten mehr in die Kasse zaubern können. Wenn Sie das privat erledigen ist es kriminell, aber wenn die Bundesdruckerei es druckt, ist es vollkommen legal. Geschickter Schachzug. 

(hört sich gut an, gelle, ist natürlich alles ein Scherz, oder?)

Wer ist eigentlich dieser Steinmeier ?

Hier hätte jetzt ein Kommentar stehen sollen, aber mir ist einfach nichs dazu eingefallen. 

Irgendwie müssen doch die Jobs kaputtzukriegen sein!

Von ein paar Bundesbürgern wurden Gelder vom Konto abgebucht. Hierzu wurden gestohlene Daten verwendet, auf denen wohl Adressen und Kontonummern verzeichnet waren. Nun muß man natürlich den Datenhandel sofort verbieten und unter Strafe stellen! Wie viele Fälle waren das eigentlich 100 oder 1000? Was ist das dann für ein Geschrei?  Wenn es 1 Prozent wären, dann wären das 820.000 Bundesbürger. Seit wann kümmern sich Politiker um 1 Prozent? Ein Prozent Arbeitslose wäre doch toll, 1 Prozent Inflationsrate wäre politisch desaströs, könnte man aber gut verkaufen. Also, was soll der Quatsch? 

Passend in die Aussagen der Callcenter-Stillegungen kamen einige Datenmissbräuche, um hier noch etwas Öl ins Feuer zu giessen. Warum haben wir eine so hohe Steuerbelastung (mit Mehrwertsteuer, Solidaritätsabgabe, Steuer auf unsere Rente, Inflation bleibt für den Arbeitnehmern oft nur ein Minusertrag) ? Vielleicht liegt es hauptsächlich daran, dass der Bundesbürger Jahr für Jahr an Milliardenausgaben beteiligt ist, die irgend welche verrückten Politiker sich ausdenken, um ihre Daseinsberechtigung zu bestätigen bzw bestätigen zu wollen. Jetzt kommen unsere zahlreichen und überbezahlten (in der Preis/Leistungsrechnung) Politiker daher und möchten den Handel mit Bürgerdaten verbieten. Es soll auch nichts mehr an Daten gespeichert werden? Andererseits sollen Finanzdienstleister ihre Kundendaten 30 Jahre lang aufbewahren - soll das anonym passieren? Wird  Schäuble unter Anklage gestellt, weil er schon seit Jahren Daten der Bürger sammelt, ebenso MAD, Verfassungsschutz und wie diese obskuren Institutionen alle heißen? Krankenkassen möchte ich hier einmal ausklammern, die wissen eigentlich nichts über ihre Kunden und freuen sich, wenn sie nicht "wechseln". Was ist mit den Banken, werden Kontonummern jetzt ausgewürfelt? Was passiert mit hunderttausenden von Angestellten in Call-Centern, wandern die alle nach Irland aus oder geben wir das Geschäft gleich nach Indien ab? Werden Versandhäuser nur noch aus dem Ausland operieren - wie es bei Apotheken ja auch schon anfängt? Sicherlich läßt sich an der Steuerschraube noch etwas drehen, aber nach fest kommt ab. 

Datendiebstahl

18./19. August - my -  Schreibt die Bundesregierung jetzt selbst die Presseartikel oder stürzt sich die Presse auf jeden Pups, der von irgendeinem gelangweilten Hinterbänkler gelassen wird? Warum wird dann auch noch die vorgegebene Marschrichtung eingehalten? Oder ist das nur im öffentlich/rechtlichen zwangsgeldgeförderten Radio oder TV so? Sollte ich vielleicht wieder ein paar Zeitungen mehr lesen? 

Plötzlich sind die großen Datendiebe unterwegs und verkaufen diskettenweise Daten der Bundesbürger. Da werden Kontonummern weitergegeben, Adressen, Telefonnummern - kaum zu glauben! Da werden von öffentlichen  Stellen CD's für Millionen von einem Kriminellen aus Liechtenstein gekauft  und als Beweis- und Fahndungsmaterial verwendet, da wird der Mann im Stuhl nicht müde nach immer mehr Daten zu schreien, die aufgezeichnet und gesichert werden müssen, um die Terroristen zu bekämpfen, wo selbst Mielke erblassen müßte, und anschließend werden Agenturen verteufelt, die mit Personendaten handeln? Da werden CDs an den Verbraucherschutz gesendet, vielleicht hatten Mitarbeiter des Verfassungsschutz sie dort hingeschickt - wer weiß das schon. Ich habe schon zwei Tage nachdem ich mich in meiner neuen Wohnung angemeldet habe, Werbepost bekommen: habe ich eine Annonce geschaltet? Bitte versorgt mich mit Werbung? Ist das auch Datenmißbrauch oder gilt das nur für Leute, die Abbuchungsaufträge schreiben?

Ganz so viel einzubringen scheint der Datenhandel, selbst mit Kontodaten offensichtlich nicht. Wenn das Finanzamt nicht daran profitieren kann (Liechtenstein) sind die Dinger plötzlich kaum noch etwas wert. Oft werden vertrauliche Daten, PINs, Kontonummern, Kontoauszüge ohnehin auf den Müll geworfen, es gibt auch viele Leute, die in den Mülltonnen wühlen (der Laie denkt, da wird nach Essensresten oder Flohmarktartikeln gesucht, doch hier finden die Datendiebe ihre Ware praktisch frei Hand), die meisten sehen jedoch sehr verwahrlost aus - also scheint das Geschäft offensichtlich nicht viel einzubringen. Nur Tarnung?

Versicherungspflicht ab 2009 für die Gesundheitsvorsorge

Ab 2009 muß jeder über eine Krankenversicherung verfügen. So weit so gut.  Es gibt sicherlich viele Nicht-Versicherte, die heutzutage an den verrückten Regeln scheitern. Was ist mit den nicht berufstätigen Personen oder Selbständigen, die seit Jahren nicht versichert sind? Die letzte Versicherung (meist eine gesetzliche Versicherung) muß die Versicherungswilligen aufnehmen, egal ob sie krank sind oder nicht. Nun will allerdings die gesetzliche Kasse für jeden Monat der Nichtversicherung einen fiktiven Beitrag haben. Wie soll das geregelt werden, wenn eine geschiedene Mutter von ein paar Euro Unterhalt gelebt hat und jetzt 1000 Euro oder mehr nachzahlen soll. Privatversicherer mögen Personen ohne Einkommen nicht. Werden diese Personen ab 2009 in Vorbeugehaft genommen oder müssen sie Sozialhilfe beantragen, damit diese die Gesundheitskosten übernimmt oder die Verhandlungen mit der Kasse führt?

Wann wird das überflüssige Gesundheitsministerium abgeschafft?

Wollen Sie die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und sich privat versichern? Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Wie funktioniert die neue 3-Jahres-Regel? Müssen Sie drei Jahre lang über der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben - ab wann wird gezählt? Ab Jahresultimo? Wie ist dann die Kündigungszeit?

Diese und ähnliche Fragen können Sie gerne am Service-Telefon des Bundesgesundheitsministeriums stellen, eine "richtige" Antwort bekommen Sie dabei jedoch nicht. Sollten Sie größere Zweifel hegen, ob die Antworten am Servicetelefon auch tatsächlich richtig und umsetzbar sind, können Sie natürlich auf die Idee kommen, sich den Sachverhalt noch einmal schriftlich beim Gesundheitsministerium bestätigen zu lassen. Nun werden Sie natürlich sehr überrascht sein, wenn Sie als Antwort eine zweiseitige PR-Broschüre erhalten, in der auf die Solidarität der gesetzlich Versicherten hingewiesen wird und auch darauf, dass die neue Verweilpflicht den Wettbewerb fördert und die Solidarität stärkt und daß Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden sollten, die ihnen dann ganz genau erklären wird, wie Ihr aktuelles Kündigungsrecht aussieht. Schade, daß  wir nicht mehr bei Hans nachfragen können, sondern dass Hans nun sagt, wir sollen uns an Hänschen  wenden. Nun gut, dann sollten wir ganz schnell das Gesundheitsminsiterium abschaffen und endlich wieder mit klaren Regeln arbeiten und Frau Schmidt kann wieder Sonderschüler unterrichten, die werden vielleicht verwirrende und unklare Aussagen als "schwierig aber normal" abschütteln. 

Steuerparadiese sollte es in einem modernen Europa nicht geben

Propagadaexpertin und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, wird mit dem Liechtensteiner Ministerpräsidenten schon ein ernstes Wörtchen reden. 

 Wenn andere Länder attraktiver für eine Anlage sind, dann liegt das doch nicht an den anderen Ländern, sondern an dem fehlenden Konkurrenzverhalten Deutschlands oder Europas. Wo bleibt denn da die vielgepriesene freie Marktwirtschaft, ohne die das Finanzsysem einfach nicht funktionieren kann?  Warum macht Merkel nicht einfach ein Steuerparadies aus Deutschland? Das wäre doch mal eine dankbare Aufgabe und würde die Welt verblüffen. Mit dem Slogan: früher gab es Robin Hood, heute gibt es Wahlversprechen," kann Merkel doch keinen Blumentopf mehr gewinnen und keine Punkte anhäufeln.  

Zumwinkel - der Buhmann?

In einem Jahr noch Manager des Jahres, geachtet, respektiert, beneidet. Nun sollen kriminelle  Manager plötzlich ausgegrenzt werden, weil sie das Image der Branche beschädigen. Doch was ist ein krimineller Manager? Jemand, der seine Geschäftspartner bis zur Schmerzgrenze herunterhandelt, sie mit Monopolsellungen (Microsoft)I einschnürt oder jemand der es wagt, ein paar Millionen am Fiskus vorbeizudirigieren? Merken Sie etwas? Warum ist das Grundgesetz oder die Zivilprozeßordnung in Punkto Steuerfahndung außer Kraft gesetzt? Wieso dürfen die Abgeordneten die Bürger belügen, betrügen, schröpfen und sich dann auch noch auf die Steuersünder stürzen? Sie können doch da gar nicht mitreden. 50 Prozent ihrer Bezüge sind steuerfrei - ihre Altersvorsorge ist schon mit der Ernennung abgesichert und das bei Null Gegenleistung. Wenn das Geld knapp wird, werden neue Gesetze erlassen, Sonderausschüsse gegründet und immer wieder das Staatssäckel angegriffen. Der Schuldendienst ist der zweitgrößte Einzelposten beim Finanzhaushalt. Sparen heißt: weniger Schulden machen als geplant. Wieso darf die Steuerfahndung illegal erworbenes Beweismaterial (Kundendaten wurden gestohlen) käuflich erwerben und dann auch noch verwenden? Wieso rufen die Steuerfahnder die Steuersünder immer wieder in großen Aktionen auf, sich selbst zu stellen, weil dann die Strafe milder wird? Kommen sie mit bloßen Mutmaßungen vor Gericht doch nicht durch? Wieso werden die Politiker, die jetzt Zumwinkel verdammen und laut schreien, daß hier die soziale Marktkwirtschaft mit Füßen getreten wurde und nach neuen Gesetzen (vielleicht nach Schäubles Modell: erst mal sind alle schuldig!) schreien, nicht mal auf's Genaueste überprüft, wieviele Gelder sie in ihrer Politikerkarriere direkt und indirekt schon auf Kosten des Steuerzahlers versenkt haben? 

Ohne groß nachzudenken, fallen mir da Milliardensubventionen für Arbed Saarstahl, die Kohlensubvention, die Baustellenmafia von Aschaffenburg (A3) sowie zahlreiche Subventionszahlungen zur Geschäftsförderung ein an Gesellschaften, die auch ohne Subventionen reichlich verdienen. Denken Sie auch einmal an das Chaos des LKW-Mautsystems auf deutschen Autobahnen, das den Bund wegen schlechter Vertragsgestaltung und Handling vom Verkehrsminister erst einmal 30 bis 40 Milliarden Ausfall gekostet hat. Als Danke dürfen jetzt die Betreiber und Verursacher des Anfangschaos von  Siemens, Telekom und Daimler reichlich bei den Einnahmen mitkassieren. Ich hab da etwas von 50 Prozent gehört, aber das kann und will ich einfach nicht glauben. Und das Milliardengrab Treuhand unter Präsidentin Birgit Breuel, die nicht nur hier Milliarden locker versenkte, sondern dies auch noch als Expo-Kommissarin fortsetzen durfte, weil sie in diesem Punkt so erfolgreich war. Wieso ist so etwas nicht strafbar? 

Angst vor Altersarmut

Durch Presse, Funk und Fernsehen jammert es immer häufiger über Altersarmut. Die Politiker sollen aufgefordert werden, nicht nur an ihre eigene satte Rente zu denken, sondern auch die Geringverdiener zu berücksichtigen, die im Alter keine Zukunft mehr haben. Steckt da System dahinter? Andererseits werden alle Ansätze für eigene Altersvorsorge der Bundesbürger von überbürokratischen Pfennigfuchsern in der Politik immer wieder torpediert. Sparen Sie auf eine eigene Rente über Lebensversicherung oder Fondssparpan, so greift die STeuer kräftig zu, jetzt auch bei der gesetzlichen Rente. Da werden die Rentenzahungen drastisch gekürzt und anschließend gibt es als Trostpflaster eine Riesterrente: eigene Vorsorge! Und der arme Mensch, der gerade einmal den Mindestbeitrag aufbringen kann, bekommt im Alter die erzielte Riesterrente bei der "Sozialrente" wieder abgezogen. Jede Eigeninitiative der ärmeren Menschen wird bestraft. Und so ein politischer Wichtigtuer, ob nun Riester oder wie er heißt, muß sich damit auch noch aufspielen und in einem längeren Vortrag die politische Vorgehensweise auch noch rechtfertigen. Wen nun  jemand 30 Jahre lang jährlich jeweils 60 Euro spart und darauf auch noch 154 Euro staatliche Prämie bekommt, dann hat er vielleicht 10.000 bis 15.000 Euro auf dem Habenkonto (wenn alles perfekt läuft) - also nicht mehr als eine Zusatzrente von 58 Euro - und die wird jetzt bei der Sozialrente noch gegemgerechnet? Sieht so ein Sozialstaat aus? Wo bleibt der Anreiz für Eigeninitiative - und wenn er nur klein ist.  Sebst wenn diese 58 Euro nicht gegengerechnet werden, wird es kaum die Altersarmut in diesem speziellen Fal verhindern. Hier solle wirklich großzügiger verfahren werden, ebenso bei jeder Art der eigenen Vorsorge - wenn aus versteuerten Geldern angespart, sollten solche Rücklagen immer steuerfrei bleiben. 

Geht es ohne Merkel und Schmidt wieder aufwärts in Deutschland?

Nach 7 fetten Jahren sollen 7 magere Jahre kommen. Nun hatten wir mehr als 7 fette Jahre mit Bundeskanzlerkohl - auch wenn's nur seine Figur war. Wann hört endlich diese Einheitspolitik auf? Grauen verbreitt sich, beschaut man sich die Gesundheitspolitik - warum wird Frau Schmidt nicht wieder zu ihren Sonderschülern zurückgeschickt? Warum kein Fachmann eingesetzt, der den Laden neu organisiert, Seehofer könnte die Courage dafür haben. Hat Frau Merkel zu viel SED-Blut aufgesogen, daß sie den Gesundheitsfonds auch noch abnickt. Gab es nicht früher in der DDR auch einen großen leeren Sack, der jedes Jahr immer wieder unter der Bevökrung mit viel Hallo großzügig verteilt wurde? Bis zum bitteren Ende. 

Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

Bei Beitragserhöhung in der gesetzichen Kasse besteht neuerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag darf dann mit einer Frist von 2 Monaten gekündigt werden. 

CSU fordert Ausweitung der Onlinedurchsuchung

Der Kinderpornografie, den CSU-feindichen Elementen und den Bürgern, die nicht so denken, wie die Regierungsmaschinerie es will, muß doch beizukommen sein!  Wenn  Onlinedurchsuchungen  unliebsame Bürger aufspürt, dann kann sicherich einiges als Kinderpornografie interpretiert werden oder als muslimischer Freiheitskampf und sei es auch nur, wenn sich herausstellt, dass die Schuhe in der Wohnung ausgezogen werden. 

Wieder Kritik am Gesundheitsfonds

Wieder gibt es wieder reichlich Kritik am Gesundheisfonds. Selbst einefleischte Profis können sich nicht erklären, wie dieses Nullsummenspiel aufgehen soll. Dadurch, daß ein weiterer Topf geöffnet wird, kann das System nicht übersichtlicher werden. Dieses Verwirrspiel hat Theo Waigel schon nach der Wende mit seinen Milliardenspielchen  verzapft. Auch die Oma hat früher so ihren Haushalt geführt. 200 Rente sind zu wenig, also werden für die einzelnen Kategorien Töpfchen angelegt. Da kommen dann 5 Euro in einen Topf (Zeitungseinkäufe), ein Topf für Brötchen, ein Topf für die Müllabfuhr, ein Topf für Strom, ein Topf für Telefon..... und am 10. des MOnats sind die ersten Töpfe leer, dann werden andere in Anspruch genommen, genau wie bei der Krankenversicherung. Ein Fonds ohne Geld ist nichts weiter als ein Haushaltsloch. Vielleicht träumt Frau Merkel etwas physikalisch und meint, daß es so etwas wie ein schwarzes Loch ist in dem sich Unmengen von Materie verdichten und dass das unheimich viel ist. Nu ja. 

Erstaunlich und dazu auch noch unbegreiflich bleibt für mich, daß die meisten Versicherungsnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt keinen Plan haben, was da wirklich abgeht. Dieses Mauschelsystem läßt selbst Bayern und Kölner verblassen. Die Krankenkassen haben keinerei Überblick, was die einzenen Patienten "kosten", ob sie krank oder gesund sind, mit was sie behanelt wurden - das einzige, was die Krankenkasse weiss ist, wie oft "das Mitglied" seinen Schein abgegeben hat. Und das Mitgied verteidigt die gesetziche Krankenkasse als einzig sinnvolle Lösung  - so stark ist die Lobby. Er weiß in der Regel nichs von der Gebührenordnung für Ärzte und auch nichts davon, dass sein Hausarzt ihn privat für 14 Euro behandelt, nach Kassenkarte sogar nur für ein paar Punkte. Wenn der Handwerker mit einem Stundenlohn von 30 Euro sich beim Arzt seinen verstauchten Arm wieder in die Reihe bringen läßt, kann er sich nicht vorstellen, daß der Gott in Weiß dafür weniger bekommt als er selbst pro Stunde verdient. Das würde ihn sicherlich umhauen.

Und die kassenärztliche Vereinigung und deren Bosse leben wie die Maden im Speck und der wächst einfach nach - und wenn magere Zeiten anbrechen, dann wirde's Schmidt schon richten oder sie werden von Geldern aus dem Gesundheitsfonds übergossen  - mmmh, der ist aber leer, was dann? Gesetzesänderung?

Die Forderung, eine richtige Änderung auf die Beine zu stellen, bevor der Fonds eingeführt wird, ist also gar nicht so falsch. Aber was ist eine "richtige Änderung" - Merkel und SPD schwärmen von Kopfpauschalen, auch wenn jeder sie anders nennt. Also eine zusätzliche Abzockschraube, die gewährleistet, dass das marode, undurchsichige Mauschelsystem erst einmal beibehalten wird. 

Die Bundesregierung schlägt zurück!

Schon lange ist es den Reichsverwesern und Geldeintreibern der Bundesregierung ein Dorn im Auge, daß immer mehr Fahrzeugnutzer auf Dieselfahrzeuge umsteigen. Dieselfarzeuge verbrauchen nun einmal 10 bis 50 Prozent Treibstoff weniger als die Benziner - dazu gibt es auch noch einen Rabatt von 20 Cent Steuerrabatt  auf jeden Liter. Das haben die Erdölkonzerne natürlich schnell erkannt und nutzen schon seit längerer Zeit diesen Rabatt für sich, indem sie Diesel fast zum Preis vom Super verkaufen - Normalbenzin nehmen sie schon langsam aus dem Programm. Damit das nicht so auffällt haben sie gleich noch Super-Plus und Super-Diesel im Angebot, was - abgesehen vom höheren Preis - fast identisch mit Diesel und Super ist. 

Die Bundesregierung will nun nicht länger tatenlos zusehen, wie die Oelindustrie den Steuerrabatt für heimliche Preiserhöhungen nutzt und so den Umsatzrückgang durch  das Umschwenken auf Dieselfahrzeuge (weniger Verbrauch) über diesen Rabatt für sich positiv kompensiert. So hat das Bundesabzockerkartell beschlossen, ab 1.1.2008 eine Rußplakette einzführen, um die Nutzer von Dieselfahrzeugen entweder zum Umdenken zu bewegen (Benziner kaufen) oder für 2000 Euro umrüsten oder den überteuerten öffentlichen Nahverkehr (Bundesbahn) zu nutzen und zusätzlich noch Gelder hinzulegen für die Plaketten. Damit keine Entspannung bei den Autofahrern aufkommt, wird auch gleich noch die TÜV-Gebühr drastisch erhöht (knapp unter 10 Prozent, damit's nicht zweistellig wird). 

Kassenärztliche Vereinigung verweigert Zahlung für Kassenpatienten der AOK und IKK

Nach Vorliegen der überwiegenden Abrechnungsergebnisse der abgelaufenen Quartale zeichnen sich bei der AOK Bayern, sowie der Vereinigten IKK Überschreitungen der anteiligen Gesamtvergütung für das Gesamtjahr 2007 ab. Die KZVB sieht sich deshalb gezwungen, ab dem 03.12.2007 für die genannten Kassen Puffertage festzulegen, Zahnärzte  erhalten für Behandlung in diesen Tagen nur ein reduziertes Honorar. Dies ging in den vergangenen Tagen vermehrt an die Presse, da erstmals auch sog. "große" Kassen davon betroffen sind und dies für die Zahnärzte somit an finanzieller  Bedeutung gewonnen hat. Folge: Verweigerung von zahnärztlichen Behandlungen durch Zahnärzte, Terminverschiebungen durch Zahnärzte ins Folgejahr, Anfragen von Versicherten etc....

Eine sinnvolle Gesundheitsreform wäre es, die kassenärztliche Vereinigung abzuschaffen und die Abrechnungen analog zu den Privatversicherungen durchzuführen oder gleich alles auf eine Privatbasis zu stellen.  Die KVE hat ohnehin nur den Selbstzweck sich selbst zu versorgen, Patienten bleiben da schnell auf der Strecke. Hier geht es um Pöstchenschieberei in Reinkultur. Jedes Aufmüpfen von Ärzten und Politikern in diese Richtung wurde massiv erstickt.  

Rente erst ab 77 Jahren ?

Bundesinnen-, Propaganda- und Überwachungsminister Wolfgang Schäuble erhält für seine Forderung auf weitere Anhebung des Rentenalters bis auf 70 oder 77 Jahren Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Michael Heise, läßt keine Gelegenheit aus, sich zu Wort zu melden und erzählt der BILD-Zeitung, daß eine weitere Anhebung des Rentenalters unumgänglich sei, um das jetzige Niveau zu halten. 

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine Anhebung auf 70 Jahre bis spätestens 2030 für notwendig, um zu vermeiden daß Beiträge drastisch steigen und Leistungen erheblich sinken.  Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verwies auf Einschätzungen der Uno, wonach die  Deutschen bis 77 arbeiten müßten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte. Wer länger Rente beziehe, solle auch länger Rente einzahlen. 

Es müssen also sehr viele Abstauber im System sein, wenn es so einfach nicht greift. Bei einem Bruttolohn von 2000 Euro, werden etwa 400 Euro in die Rentenkasse eingezahlt. Bei 4 Prozent Verzinsung bringen 400 Euro nach 40 Jahren bei schlappen 4 Prozent Zinsen 466.000 € ein (ohne Steuern), aus diesem Betrag lassen sich bei - ebenfalls 4 Prozent Zins - für 30 Jahre locker über 2000 Euro Rente bezahlen. Da die Rentenerwartung in vergleichbarem Musterfall schätzungsweise bei 800 Euro liegt, stellt sich die vorrangige Frage, wer bezieht ungerechtfertigterweise die Differenz von 1200 bis 1400 Euro? Wenn mit 20 Jahren die Arbeit aufgbenommen wird und sich bis zum 67. Lebensjahr hinzieht, sieht die Rechnung natürlich noch viel drastischer aus. Schäuble sollte es doch genau wissen, er zeichnet ja alles genau auf und speichert es ab.

Klimafreundliche Autos steuerfrei?

Das Bundesfinanzministerium plant einen CO2 FReibetrag für besonders verrauchsarme Fahrzeuge, lese ich heute in den Fränkischen Nachrichten. Gute Idee, wird aber wahrscheinlich von den Länderregierungen abgeschmettert, da schließlich dort die KFZ-Steuer hinfließt und schon in der Vergangenheit reduzierte Steuern für umweltfreundliche Autos gnadenlos abgeschmettert wurden.

Stiftung Warentest überall auf Platz 1 

Wieso schafft es Stiftung Warentest immer wieder ganz großartig in den Nachrichten (heute 19.00 oder ARD 20.00) sowie den Tageszeitungen zitiert zu werden, wenn ein paar Tests durchgeführt werden? Dieser Siegeszug ist mir bislang verschlossen geblieben. 35 Angebote für die Riester-Rente wurden untersucht, bei denen eine Zinsgarantie von 2,25 Prozent abgegeben wurde (gesetzlich vorgeschriebene MIndestverzinsung für konventionelle Versicherungsanlagen). Dabei hat sich auch die HanseMerkur wieder sehr positiv hervorgetan. Die HanseMerkur hat eine sehr gute PR-Abteilung und zielt immer auf gute Bewertungen ab. (Kooperation mit Fielmann und 10 Euro-Brillenversicherung, "günstige" KV-Tarife mit sehr niedrigen Leistungslimits beim Zahnersatz) Was bringt eine Anlage von 2,25 Prozent brutto und steuerpflichtig, wenn die amtliche Inflationsrate schon darüber liegt und die echte Inflationsrate schon zweistellig ist (gemessen am monatlichen Verbrauch)? Ist es da nicht günstiger das Geld steuerfrei unter die Matratze zu legen? Hat es da nicht den gleichen Effekt und ist dann steuerfrei? Sollte nicht das Ziel bei echtem Kapitalzuwachs liegen - auch ohne Garantie aber mit großer Wahrscheinlichkeit?  Was kann der unbedarfte Verbraucher also mit Stiftung Warentest anfangen? Bei mir kommen sie leider nicht unter die ersten 10 Vergleicher. 

Bricht die große Koalition scheibchenweise auseinander

Aus privaten Gründen, so heißt es offiziell, ist Müntefering heute von allen seinen Ämtern zurückgetreten und hinterläßt das Koalitionsruder im freien Raum. Wegen der starken Krankheit seiner Frau will er jetzt nichts mehr mit dem Auseinanderbröseln der großen Koalition zu tun haben. Das Schröder/Müntefering-Konzept hat sich ohnehin verabschiedet. Die Mehreinnahmen des Bundes werden bald lusitg verteilt. Die älteren Arbeitslosen bekommen jetzt 24 Monate AU, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden ab Januar drastisch gekürzt. Wann wird der Rest verteilt? Und an wen? Die Rentner müßten wieder etwas mehr bekommen, schließlich ist das eine sehr große Wählerschicht. Die Bundeskanzlerin wird es schon gemerkelt haben.  Tschoe Münte, schade drum. 

Jeder Bundesbürger ist potentiell verdächtig

Nun haben die Undercover-Terroristen Schäuble und co es doch geschafft! Jeder Bundesbürger ist preventiv verdächtig. Seine Daten von Telefon und Computer werden vorsichtshalber für ein halbes Jahr gespeichert. Und das ist erst der Anfang! Schäuble und seine Gesinnungsgenossen - finden sich in seinen Kreisen auch Stasi-Größen?  - wollen die Positionen der politischen Blutsauger weiter absichern. Ist die Sammelleidenschaft so leidenschaftlich, weil sie  möglichst alle Daten von jedem Bundesbürger sammeln, um immer genau sehen zu können, ob ihnen jemand an den Kragen will? Wann finden die nächsten großen Grundgesetzverbrennungen statt? Auf welcher Seite im Internet kann man nachlesen, was Herr Schäuble heute so getrieben hat, mit wem er telefonierte, was er gesagt hat? Welche aufregenden Seiten hat er im Internet besucht? Homepage von www.cia.gov ? 

Milliardenschwere Belastung für Deutsche Konzerne

Die Finanzministerien aus London und Paris wollen das deutsche System, nach dem Lebensversicherungskunden selbst den größten Teil der benötigten Eigenmittel stellen nicht mehr anerkennen. Es soll erreicht werden, daß die Schlußüberschussanteile nicht als Eigenmittel anerkannt werden. Solvency II soll ab 2013 regeln, daß Versicherer Eigenkapital nach den realen Risiken und nicht pauschal nach festen Prozentsätzen vorhalten müssen. Zur Zeit stellen die Kunden rund 80 Prozent der benötigten Eigenmittel. Das gibt es nur in Deutschland: die Lebensversicherer schreiben Überschüsse aus Kapitalanlagen, die den Kunden zustehen, nicht sofort gut, sondern schicken sie durch eine Warteschleife, die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB). Sie liegen dort mehrere Jahre, bevor sie dem Kunden zukommen. In dieser Zeit gelten die Mittel als Eigenkapial des Versicherers, analog zu den Rückstellungen für die Schlussgewinnanteile. Diese werden über die gesamte Laufzeit eines Vertrages aufgebaut, aber dem Kunden erst bei Ablauf gutgeschrieben. 

Stark zurückgegangen

Die Frequenzen auf dieser Homepage sind seit Tagen stark zurückgeangen. Vielleicht sollte hier doch etwas mehr von Bomben und Sprengstoffattentaten, von vermummten islamischen Todeskämpfern die Rede sein - dann kommt das Suchprogramm von Schäuble zum Einsatz und stellt die Seiten gleich auf Platz eins der Fahndungslisten. Vielleicht gibt es schon eine Google-Anwendung: Schäubles Nummer eins....muß ich gleich mal nachkontrollieren.  (Da kommt tatsächlich eine Meldung: Schäuble Staatsfeind Nummer eins (http://www.dailymo.de/2007/07/08/gefahrdung-im-amt/)

Weiter boomender Rohstoffmarkt

Der Ölpreis steigt wegen sinkender Lagerbestände weiter an und steht mittlerweile bei 82 $ je Barrel.  Auch die Metallpreise bewegen sich weiterhin auf Höchstständen. so notiert Blei auf Rekordhoch bei 3890 $ je Tonne. Seit Jahresbeginn ist das ein Anstieg von 130 Prozent. Auch bei Preisen über 4000 $ ist noch kein Halt zu sehen. Die Industrie braucht Blei - Recyclingaktionen und neue Minen benötigen eine lange Vorlaufzeit. Die NAB rechnet mit weiter anziehenden Preisen. Auch Kupfer notiert bei satten 8190 $ je Tonne. Ein Streik peruanischer Minenarbeiter endete, dafür streikten Arbeiter in Mexiko, so bleibt auch der Produktionsrückstand konstant. Gold wird bald die 800er Marke wieder erreicht haben. 

Sparer erschöpft

Nur noch 36,4 Prozent der Deutschen sorgen langfristig für den Ruhestand vor. 40 Prozent haben das Unternehmen offensichtlich ganz aufgegeben, 10 Prozent glauben noch an die gesetzliche Rentenversicherung und der Rest - der kommt halt immer zu spät. Fakt ist jedoch - entgegen Norbert Blüm - dass die Rentenkasse die gesetzlichen Renten weiter zusammenstreicht. Da viele Beamte hin und wieder in ihren Tagträumen von der Ich-will-auch-was-verändern-Muse geküsst werden, wird die eine oder andere obskure Veränderung noch für Überraschungen sorgen. Wenn spätestens ab 2030 ein Rentner auf einen Arbeitnehmer kommt, wird es nur noch Klingelgeld für die Altersvorsorge geben. Die ursprüngliche Versorgung von 75 Prozent des letzten Nettos (jetzt noch bei Beamten realisiert) ist bereits auf deutlich unter 50 Prozent abgeschmolzen und wird ab 2040 auch noch mit 100 Prozent besteuert. Jetzt gebe ich den Lesern einmal eine kleine Textaufgabe: die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge stiegen von 1990 bis 2005 von 100,-- DM auf 500 Euro. Wie weit steigen Sie von 2005 bis 2040? Die Renten fielen von 1980 bis 2005 von 70 Prozent auf 45 Prozent des letzten Nettos - auf welchem Prozentsatz stehen sie 2040? Der Geldwert schwand durch Inflation innerhalb von 20 Jahren um 50 Prozent - wo steht er 2040? Der Heizölpreis stieg von 1997 bis 2007 von 0,25 Pfennig je 100 Liter auf 63 cent - wo steht er 2040? Und jetzt die Kernfrage: wie hoch muß das Monatsgehalt eines Arbeitnehmers sein, um alle diese Kosten aufzufangen? Wieviel Prozent Steigerung sind das insgesamt? Wieviel Steigerung sind das pro Jahr? Was passiert mit dieser Rechnung, wenn die notwendige Lohnerhöhungen sich in höhere Verbrauchspreise umwandeln? Kann der Sparer das ausgleichen? Wenn ja, wie? 

Wieder heiße Streiktage bei der Bahn 

Sind heute ein paar Dutzend Engländer und ein paar Tausend Franzosen gestorben? Haben sie sich totgelacht. Die lieben Deutschen Lokomotivführer haben sich heute schon wieder aufs falsche Gleis locken lassen. Nachdem eine spärliche Anzahl von Lokführern in den Streik ging, unterstützte die Bahn die Aktion durch eigene Aktionen, indem sie einige Fahrten für heute aus dem Programm strich. Seit wann läßt sich eine Gewerkschaft von einstweiligen Verfügungen abschrecken? Seit wann lassen sich strikwillige, verbesserungssüchtige Lokführer vom Streik abbringen - was will man denn da noch erstreiken? Das Gericht genehmigte einen STreik nur für Regionalzüge. Was sind denn das für Sitten? Inzwischen haben sich ein paar totgelachte englische und französische Leichen in ihrem Gräbern unruhig hin und hergewälzt. 

Arbeitsmarkt - niedrigster Stand an Arbeitslosen seit zwölf Jahren

Hallo, endlich kann Merkel und Konsorten wieder angeben: die Arbeitslosigkeit ist gebannt. Mit 8,4 % liegt die Bundesrepublik aber noch gut im Rennen. Viele angebotene Stellen können nicht besetzt werden. Liest man die FAZ-Stellenangebote, dann sind das wahrscheinlich Fachkräfte mit abgeschlossenem Studium und 10 Jahre Berufserfahrung im Alter von 20 bis 30 Jahren. Andererseits schreibt die Presse, dass wir den niedrigsten Reallohn seit dem Mauerfall haben. Heizoel kostet zum Beispiel 65 Cent nach 20 Pfennig, die Krankenkasse 500 Euro nach 100 Mark. 

Transrapid

Warum wird immer wieder wie wild auf den Politikern herumgetrampelt, die sich für den Transrapid einsetzen? Ein SPD-Verkehrsminister ist daran gescheitert und nun will Stoiber den Transrapid durchsetzen - Gefahr gering, gescheitert als Ministerpräsident ist er ja schon. Nun will er sich den Abschied glorreich mit dem Transrapid versüßen. Es ist sicherlich eine tolle Sache, wenn es eine "Werbestrecke" von über 30 km mit Dauerbetrieb in Deutschland gibt. Die Magnettechnik halte ich für ein sehr positives System - keine Reibungswiderstände sollten doch beim Antrieb immer eine primäre Rolle spielen. Warum kotzen die Politiker immer so stark herum? Milliarden wurden im Osten versenkt, Birgit Breuel hat Milliarden für eine umstrittene "Show" namens "Expo" verpulvert. Warum soll die Bundesrepublik mit einem Top-Produkt (Transrapid) in China Werbung betreiben? Wenn der TRansrapid ein paar Jahre in China erfolgreich läuft, dann wird dort auch bald das chinesische Modell hergestellt (geklont) und international sicherlich erfolgreich vertrieben. Warum verschenken die Deutschen Ihre Top-Igenieure ans Ausland und verkaufen ihre High-Tech an China, wobei sie den Kaufpreis auch noch größtenteils selbst übernommen haben. Warum nicht solch ein Produkt in Deutschland einrichten und auch noch selbst nutzen und davon profitieren?

Sind Schäuble und Jung noch tragbar?

Ist es tragbar, wenn Politiker sich permanent gegen das Gesetz stellen? Sind Politiker nicht beauftragt, im Namen des Volkes, die Vefassung zu schützen? Müssen wir Politiker dulden, die das genaue Gegenteil versuchen und zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen die Verfassung ändern wollen? Wenn Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung immer wieder versuchen, ihre Vorstellungen umzusetzen und dies mit Kampf gegen Terroristen begründen, und dabei auch noch über Leichen gehen, die noch lebend am Himmel herumfliegen, dann sollte man ihnen die rote Karte zeigen und die Ministerien neu besetzen. 

Satte Strafzettel

Wegen Spionage beim Formel I Konkurrenten dürfen McLarenMercedes 100 Millionen Dollar Strafe auf den Tisch blättern und verlieren alle  ihre Mannschaftspunkte, die Fahrer dürfen Ihre WM-Punkte allerdings behalten. Heiß fand ich in diesem Zusammenhang die Aussage: "das ist totaler Unsinn, da könnte man beim Pferderennen das Pferd wegen Dopings disqualifizieren und der Jockey wäre trotzdem der Gewinner."

Eine weitere Super-Strafe soll Microsoft bezahlen, weil es seinen 97-prozentigen Marktanteil bei Betriebssystemen ausgenutzt hat und mit seinem Monopol Mitbewerber für Software vom Markt gedrängt hat. So sollen die Microsöftler 497 Millionen Euro auf den Tisch legen, sie weigern sich allerdings. Was passiert, wenn sie nicht bezahlen? Bekommen Sie dann  Verkaufsverbot in Europa? Liegt dann die ganze Gerichtsbarkeit brach, weil kein Rechner mehr läuft. Ach nee - die schieben ja immer noch die Akten über den Flur.

Wer nichts am Himmel zu suchen hat, wird abgeschossen

Verteidigungsminister Jung wird sich auch über das Gesetz stellen. Wenn jemand am Himmel herumfliegt, der dort nichts zu suchen hat und offensichtlich ein Terrorist ist, der heimlich Nuklearwaffen an Bord genommen haben könnte, wird gnadenlos abgeschossen. "Da muß man schon mal gesetzübergreifende Befehle erteilen." Gebt mir 3 Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht mehr wiedererkennen!

Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient

Warum laufen im Parlament immer so viele Pappnasen herum, obwohl überhaupt kein Fasching ist? Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ist ungerecht!  Natürlich ist das ungerecht, dazu braucht doch keinen obersten Gerichtshof. Erst werden Arbeitslose in die Ecke gestellt, wenn sie Fahrtwege zum vermeintlich neuen Arbeitsplatz scheuen, dann werden die arbeitswilligen gestraft, wenn sie lange Reisen in Kauf nehmen, um eine Arbeit anzunehmen. 

Normalerweise sollten alle Kosten, die entstehen, um Geld zu verdienen, ob nun als Angestellter oder als Sparer oder Anleger, als Werbungskosten dienen. Dazu gehören Bankgebühren ebenso wie Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Oder gibt es demnächst vom Amt für Arbeit ein Dienstfahrzeug für die Fahrt zur Arbeit? Schließlich hatten wir ja schon mittellose Minister, die mit dem Bundeswehrjet fliegen mußten, um ihre Tochter im Ausland zu besuchen, was soll da Hinz und Kunz anstellen?

Wieder Online-Überwachung

Hat der BND jetzt ein paar Experten losgeschickt, um eine große Anschlagserie zu simulieren, um endlich diese Onlineschnüffelei durchzubekommen? Wohl eher nicht.  Das machen die Pullacher sicherlich auch ohne irgend eine aufwendige politische Beschlußfassung. Also warum dieses Heckmeck? Damit man die Ergebnisse in Gerichtsverhandlungen verwenden kann? Wieso bekommen die Bürger nicht einfach einen Plastikchip eingesetzt und immer wenn es Herrn Schäuble oder Frau Merkel danach ist, wird ein Knopf gedrückt und der Bürger schreit "Hurra! Prima" und öffnet seine Geldbörse und spendet ein wenig Geld in die Parteienkassen.

Die Politiker sollen die Kapitalmärkte besser überwachen

Um Himmels Willen, was hat denn dieser Sarkozy und Angela Merkel wieder ausgeheckt? Die Politiker sollen die Kapitalmärkte besser überwachen, es gehe nicht an, daß Spekulanten die Wirtschaft in die Krise treiben! Ja, welches Poppkorn haben die denn gegessen? Ich habe noch keinen Politiker gesehen, der mit der Wirtschaft wirtschaftlich umgegangen ist. Da gab es schon so Sprüche wie: "Die Regierung ist doch nicht dazu da, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Das wurde noch nie gemacht..." Ist ja auch einfacher, die Schulden von der Inflation auffressen zu lassen. Ein Politiker versteht unter sparen, weniger auszugeben, als er vor hatte - das heißt natürlich weiterhin, mehr auszugeben, als er einnimmt - weil das ist ja auch ein ganz anderer Arbeitsbereich. 

Einen Spekulanten, der die Wirtschaft in die Krise treibt, habe ich noch nicht gesehen. Nur ein paar Spezialisten, die die Situation besser durchschaut haben, als die involvierten Wirtschaftsminister und dadurch die "Marktwirtschaft" etwas beschleunigt haben. Das unausweichliche Ereignis trat etwas früher ein als ohne Spekulation. Außerdem besteht der ganze Terminmarkt zu 100 Prozent aus Spekulanten. Der Sinn ist ja hier, Ereignisse abzusichern, ohne zu wissen, was passiert. Vielleicht also doch Tauschhandel  wieder einführen, aber was haben die Politiker dann anzubieten, was das Volk haben will?

Sonderurlaub für Pflegefall Ulla Schmidt

das wäre eine Superüberschrift, leider war es in den Zeitungen etwas anders zu lesen, nämlich, daß Ulla Schmidt den privat Pflegenden einen Sonderurlaub bewilligen will. Zahlt jetzt nicht der Arbeitgeber, sondern der Staat, also doch wieder hauptsächlich der Arbeitnehmer. Der Urlaub soll dazu genutzt werden, sich genau zu erkundigen, welche Fördermaßnahmen der Pflegende für seinen Angehörigen und für seine Tätigkeit beantragen kann und dann auch noch die Antragsformulare ausfüllen mit 6 Kopien. Komisch ist ohnehin, daß es bei Pflege im Pflegeheim einen höheren Satz gibt, als bei Pflege daheim, aber das ist wohl eines der Geheimnisse des Pflegefalls Ulla Schmidt. Was sagen wohl die Arbeitgeber, wenn das Personal wegen solcher Aktionen häufiger fehlt? Beim Einstellungsgespräch: "Sind Sie ledig? Leben Ihre Elter noch? Wie alt sind die Eltern - geht's denen gut?"

Spione im Netz

Wieso regen sich alle so fürchterlich über die Computerüberwachung durch die Bundesregierung auf? Ist es nicht viel kuscheliger und verschwiegener, wenn diese Überwachung durch deutsche Behörden erledigt wird. Die Mitleseprotokolle liegen dann in irgend welchen verstaubten Aktenschränken oder lagern auf Datenträgern,  die gut abgesichert sind und deren Inhalt ohnehin niemand mehr anschaut. Ist doch viel einfacher, als wenn irgend ein Innenminister erst beim Verfassungsschutz nachfragen muß, weil er den Computerinhalt von Herrn T.Rick lesen möchte. Dort gibt es kein eigenes Protokoll und so fragt man die Freunde bei der CIA und schon wird dort eine zusätzliche Akte von T. Rick angefertigt und er wird dann genauer überwacht. Eigentlich war er ja nur ein politischer Gegner des Innenministers und der wollte nur wissen, was er so drauf hat ....Und wer fürchtet sich schon vor Trojanern auf dem Computer, wo es davon doch meist nur so wimmelt?. Und das Schärfste überhaupt: wer würde eine nicht angeforderte E-Mail einer Bundesbehörde überhaupt öffnen, wo doch jeder weiß, dass dort eh nur leere Worte gedroschen werden und überhaupt keine Mitteilung drinstehen kann?.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstand der WestLB

die Fränkischen Nachrichten schreiben von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Aktiengesetz. Hört sich sehr flau an, ist auch nur zur Gemütsberuhigung gedacht, weil Fehlspekulationen - zumal in dieser Größenordnung - immer ein zu helles Licht erstrahlen lassen und darin sehen die Beteiligten meist sehr blass aus. "Wir sollten noch mehr auf die Expertise der Bundesbank setzen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das SPD-geführte Finanzministerium unter Peer Steinbrück, das die BaFin mitkontrolliert, lehnte das jedoch ab. Obwohl die Bundesbank durch die Europäische Zentralbank einiges von ihrer alten Stärke  verloren hat, ist sie sicherlich neutraler, als eine BaFin, die vom Finanzministerium kontrolliert wird und dann "neutral" eine Landesbank kontrollieren soll, in der es erfahrungsgemäß von politischen Erwartungshaltungen nur so wimmelt (wir brauchen dringend ein paar Milliarden Gewinn!)

So ein Geschäft läuft nur mit politischen Drahtziehern

die LBBW übernimmt die Sachsen LB. Das pikante an dem Geschäft ist: Kaufpreis wird noch ausgehandelt und ein Rücktrittsrecht ist auch in der Vereinbarung enthalten. Sollten die Sachsen mehr Leichen im Keller haben, als die LBBW Friedhofsplätze hat, dann kann sie das Papier zerreißen und sich etwas Neues ausdenken. Hat sie schon: sie möchte gerne auch noch die West LB übernehmen, die ja auch in die US-Immibilienprobleme verstrickt ist, doch Ministerpräsident Rüttgers stellt sich quer. Warum eigentlich? Will der dem Verkauf nicht zustimmen, wenn es keinen Kaufpreis und ein Rücktrittsrecht seitens der LBBW gibt? Vielleicht sollte das Zusammenlegen von Landesbanken nicht mehr Übernahme sondern Koalition genannt werden, schon auch wegen des Rücktrittsrechts. Die Investments der Landesbanken werden nach Spielcasino-Regeln betrieben, paßt auch farblich: rot oder schwarz - doppelt oder nichts. 

Immer mehr deutsche Banken bei US-Immobilienkrediten aktiv

Immer mehr deutsche Banken räumen die Vergabe von Risikokapital im amerikanischen Immobilienmarkt ein. So gab es nun neben der IKB und West LB auch Eingeständnisse von der Bayerischen LB, Sachsen LB, Sparkassen Finanzgruppe  und der Postbank. 

Keine "GEZ-Gebühren" mehr

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat  dem Portal akademie.de eine Abmahnung geschickt, da das Internet-Portal "tendenziöse und falsche Berichterstattung" verwendet. akademie.de erklärt sich nun zur G€Z-freien Zone. In der Vorgehensweise der GEZ kann ich jetzt leider keine PR-Maßnahme zum Aufpolieren des Images erkennen.

In zehn Jahren zum Millionär

Im Internet bin ich auf einen Michael Türk gestoßen, der Aktienberatung verspricht und aussagt: "in zehn Jahren zum Millionär!"  Dazu brauche man jährlich ja nur 100 Prozent Gewinn zu erzielen und das sei ja einfach, schließlich waren's im letzten Jahr schon über 200 Prozent.  Meine Frage, warum er sich denn die Onlinearbeit mache, wenn er mit 1000 Euro Einsatz in zehn Jahren Millionär sei und dann hätte er doch nach 20 Jahren eine Milliarde - und wozu  der ganze Stress? wollte er nicht beantworten, sondern  meinte nur:  "wenn Sie dieses Angebot nicht überzeugt, sind Sie ja nicht verpflichtet es zu abonnieren. Es bleibt jedem selbst überlassen, wieviel Geld er die nächsten Jahre verdienen möchte an der Börse!" Auf meine erneute Rückfrage, warum er denn meine Frage nicht beantwortet habe, kam leider nichts mehr. Dabei hätte ich's soooo gerne gewußt.

Bahnstreik in Deutschland

Ist es denn die Möglichkeit? Der Streik der Lokomotivführer ist gerichtlich verboten worden. Die Begründung ist sehr ausgefallen: da der Streik erhebliche finanzielle Belastungen verursachen würde. Was denn sonst? Ich habe noch nie von einem Streik gehört, der funktioniert, wenn der Arbeitgeber nicht "unter Druck" gesetzt wird. Wenn personelle Überkapazitäten bestehen und gestreikt wird, lacht sich der Arbeitgeber kaputt, weil er Lohn spart und günstig die Produktion senkt. Wenn aber die Arbeitnehmer schlecht bezahlt werden und Nachfrage besteht, dann können Sie Druck ausüben. Nicht so in Deutschland: hier wird ein Streik vor Gericht verhandelt. Soeben sind mehrere Italiener, Franzosen und Engländer vor Lachen aus der Gewerkschaft gefallen. 

Sorgen Sie selbst vor!

Ein Arbeitnehmer zahlt bei einem Monatsgehalt von etwa 3000 Euro etwa 600 Euro in die Rentenkasse (300 Euro selbst, und 300 Euro über den Arbeitgeber). Wenn er das Geld nicht an die löchrige Rentenkasse bezahlt, sondern in eine private Anlage, kämen nach 45 Jahren und 6 Prozent Verzinsung immerhin 1.581.535 Euro zusammen. Bei einem Auszahlplan über 30 Jahre und einer Verzinsungs von 3 Prozent sind das immerhin monatlich 6.616,-- Euro. Neuerdings gibt's für die Beiträge über BAV oder Rürup auch noch fast die Hälfte als Steuerersparnis geschenkt. Und nun frage ich: wo ist die Kohle geblieben von jemandem der 45 Jahre lang durchschnittlich 3000 Euro verdient hat und nun auf seinem Rentenbescheid die Monatsrente von 1400,-- Euro vorfindet? Fließt die nahtlos in die Politiker-Pensionen?

Gestiegene Politiker-Pensionen

Während Neu-Rentner immer mehr Kürzungen (Rückgang um bis zu 15 Prozent)  hinnehmen mußten, gab es bei den Politiker Pensionen zwischen 200 und 2006 eine Steigerung von 6,5 Prozent. Wie Martin Ferber in den Fränkischen Nachrichten schreibt erwarb Claudia Nolte, 41 Jahre, während ihrer Tätigkeit als Familienministerin von 1994 bis 1998 einen garantierten Pensionsanspruch von 3717 Euro, der bereits ab dem 55. Lebensjahr ausbezahlt wird. Ein "normaler" Angestellter müsste nach den Berechnungen des Bundes der STeuerzahler 144 Jahre lang arbeiten, um die gleiche Rente wie Claudia Nolte zu beziehen. 

Rentenkürzung !!!

Arbeitnehmer haben nach den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre 2006 deutlich weniger Rente bekomme als Rentner, die im Jahr 2000 in Rente gingen. Behördensprecher Dirk von der Heide nannte als Grund für die Abschläge frühzeitiger Renteneintritt. Außerdem haben höhere Arbeitslosigkeit und getiegene Krankenkassen- und Pflegebeiträge zur Verringung der Rentenzahlung bei Neurentnern geführt. Männer, die 2006 erstmals Rente bezogen bekamen durchschnittlich 10,5 Prozent weniger als noch im Jahr 2000. 

(Als Zusatzbonus sind die Renten 2006 zu 54 Prozent steuerpflichtig während sie 2000 noch steuerfrei waren. Die Steuerpflicht steigt bekanntlich jährlich um weitere 2 Prozent)

BILD klagt die Solidaritätsabgabe an!

Ein Schuß in die richtige Richtung. Eine vorübergehende zusätzliche Zwangsabgabe ist nicht mehr zu rechtfertigigen. Außerdem sollten diese politischen Milchmädchenrechnereien eingestellt werden. Da die Solidaritätsabgabe überwiegend ohnehin wie normale Steuereinnahmen behandelt werden, kann auch gleich die Steuer erhöht werden - dann ist der Eingangssteuersatz halt entsprechend höher und der Spitzensteuersatz liegt wieder über 50 Prozent. Dann kann auch wieder realistischer mit ausländischen Steuersätzen verglichen werden.  

Online-Durchsuchung

Bundesinnenminister Schäuble ließ über seine Sprecherin Gabriele Hermani ausrichten, es werde "kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben". 

VWL Leistung unattraktiver

Ab 2009 greift die Abgeltungssteuer und, so berichtet das Nachrichtenmagazin Focus,  die aktuell 4,4 Millionen Arbeitnehmer, deren vermögenswirksame leistungen in einen Fondssparplan fließen, müssen für alle ab 2009 eingekauften Fondsanteile 25 Prozent Abgeltungssteuer auf die Gewinne bezahlen. 

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVI, Stefan Seip, bezeichnete die Steuerverschärfung als "aberwitzig'". Zuerst fördere der Staat die Vermögensbildung mit 18 Prozent Sparzulage und dann verlange er 25 Prozent Abgeltungssteuer. 

Hinzu kommt natürlich, daß viele Arbeitnehmer die Sparzulage ohnehin nicht mehr erhalten und die vom Arbeitgeber verteilten vermögenswirksamen Leistungen auch schon versteuert sind, da der Fiskus die Verdienstgrenzen nie entsprechend der Lohnentwicklung angeglichen hat. Und wer kann den Ausdruck Solidaritätszuschlag noch hören? Die Gelder fließen ungehemmt in den Osten, dort gibt es mittlerweile eine bessere Infrastruktur als im Westen. Auch Unterhaltszahlungen sind begrenzt - wenn das Kind "flügge" ist, soll es sich selbst versorgen.

Baden-Württemberg verbietet Video-Automaten an Sonntagen

Automaten-Videotheken müssen an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg geschlossen sein. Das hat das Verwaltungsgericht in Mannheim entschieden. Selbst wenn DVDs ohne Mitwirkung von Personal elektronisch ausgegeben würden, handele es sich um einen "typisch werktäglichen Lebensvorgang", der geeignet sei, die Sonntagsruhe zu beeinträchtigen. 

Da wurden offensichtlich die Verwaltungsrichter als Kinder zu lange mit dem Klammersack gepudert. Ich sehe jetzt im Ausleihen von DVDs überhaupt keinen typisch werktäglichen Lebensvorgang. Schließlich ist doch der Werktag eher dazu geeignet, sich auf die Werktätigkeit zu konzentrieren und sich mit seiner Arbeit zu befassen, der Sonntag  dient doch eher der Entspannung, und wieso da nicht mit ein paar DVDs? Dann müßten ja die Fernseh- und Radiosendungen am Sonntag ebenfalls eingestellt werden, Sonntagszeitungen ebenso. Da sollten die Verwaltungsrichter die Betreiber ruhig noch ein bis zwei Jahre gewähren lassen, die DVDs werden ohnehin bald dadurch verschwinden, dass sich die Kunden, ihre Videos per Internet herunterladen - auch Sonntags, und wenn Baden-Württemberg das zu untypisch findet, kann die Vertreiberorganisation ja auch in Rheinland-Pfalz sitzen oder auch in Hongkong. 

Bankgeheimnis jetzt offiziell auch kein Geheimnis mehr

Nachdem Insiderhandel in der Vergangenheit häufig durch Regelverstoss neidischer Angestellter - vielleicht auch Wichtigtuer - aufgedeckt wurde, in dem eben das Bankgeheimnis sträflich mißachtet wurde, war es den Anlegern meist nicht bewußt, dass die Finanzämter Kontostände meist ohne richterlichen Beschluß einsehen konnten. Diese Kontoschnüffelei ist nun durch das Bundesverfassungericht auch noch abgesegnet worden: es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Finanzämter in den Konten der Bürger herumschnüffeln und Daten austauschen. Geschäftsleute sehen es positiv, sie können nun das Personal für die Buchhaltung reduzieren - wenn sie eine knifflige Frage über Kontobewegungen haben, fragen sie bei Ihrem Finanzamt nach. 

Verrat an Steuerzahlern

Was viele Bürger schon seit Jahren "gefühlt" haben, spricht der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke offen aus: "Verrat am Steuerzahler". Nachdem die Steuereinnahmen wesentlich höher ausfallen, als die optimistischsten Schätzungen zu hoffen wagten, gibt es immer mehr Ankündigungen die sich so anhören, als sei der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt.  Es wird weiterhin immer noch auf Pump gelebt und gehandelt. Sparen heißt weniger auszugeben als man einnimmt. In der Politik heißt das lediglich, weniger auszugeben, als man ausgeben könnte - die Einnahmen sind ein ganz anderes Ressort. 

Woher sollen unsere Abgeordnete es auch wissen, schließlich erhalten sie Pensionen für die ein Arbeiter verhältnismäßig ein paar Hundert Jahre in die Rentenkasse einzahlen müßte.

CDU setzt verstärkt auf Bundeswehr

Angesichts der Terrorgefahr drängt Bundeskanzlerin Angelika Merkel auf schärfere Sicherheitsgesetze und will die Bundeswehr verstärkt im Innern einsetzen. "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern", sagte sie nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. In "besonderen Gefährdungslagen" muß der Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Wer entscheidet, was eine besondere Gefährdungslage ist? 

Als nächster Schritt könnte die Umbenennung der Bundeswehr in "Volksarmee" sein.  Politische Demonstrationen werden meist überwiegend von einer Spezialeinheit, die vielleicht "SOKO Terrorabwehr" heißt bestritten. So kann es durchaus vorkommen, dass bei einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern ein Polizeiaufgebot von 5000 gestellt wird und unter den Demonstranten vielleicht 5000 SOKO Terrorabwehrleute zu finden sind. Vielleicht geht das irgendwann nahtlos ineinander über und es finden sich nur noch vereinzelt "richtige" Demonstranten - und die werden dann von den Bundeswehrsoldaten überwacht, soweit sie nicht schon durch Schäubles Überwachungsdatei identifiziert wurden. 

Satte 7 Prozent wollen die Bahnler - und 30 Prozent die Lokführer

Die Mitarbeiter der Bahn streiken sich die Seele aus dem Leib. Sie fordern 7 Prozent mehr Gehalt für die Bahnarbeiter und 
einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer. Schließlich tragen die Lokführer die Verantwortung für ein jeweils ein paar 
hundert Fahrgäste und wollen das etwas besser bezahlt sehen als mit den rund 2000 Euro, die es momentan dafür gibt. 
Mit der heutigen Technik fährt so ein Zug zwar fast "von alleine" - aber das ist ja nicht der Punkt - die Verantwortung hat 
letztendlich der Lokführer.

Vielleicht sollte sich Herr Mehdorn mit den Lokführern darauf einigen, daß eine 15-prozentige Lohnerhöhung sei, wenn die 
geforderte Leistung zu 100 Prozent erfüllt werde. Fahrzeit 50 Minuten, Ankunft 10 Minuten verspätet, Leistungserfüllung 80
Prozent. Damit die Bahnler nicht verhungern, kann ja ein MIndestlohn von 2000,-- €  garantiert werden. Herr Mehdorn, ist das
kein Ansatz?

Entgeltumwandlung soll sozialabgabenfrei bleiben

Wie im Versicherungsjournal am 14.6. zu lesen, will die SPD die betriebliche Altersvorsorge (bAV) über das Jahr 2008 hinaus fördern und an der Sozialabgabenfreiheit der Beiträge festhalten. 

Eine Initiative zur Beibehaltung der sozhialversicherungs-Freiheit bei der Entgeltumwandlung kündigte Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering nach einem Treffen mit der Gewerkschaftsspitze in Berlin an. Müntefering sagte dem Handelsblatt, er habe die Bedingungen für die Fortsetzung der bisherigen Förderung gründlich geprüft. "Ich meine, wir sollten uns für sie entscheiden."

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) begrüßt die Ankündigung, die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung fortzusetzen - und spricht von einer sozialpolitisch richtigen Entscheidung.

"Da die ausgezahlten Betriebsrentenleistungen ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der fortgesetzten Beitragsfreiheit der Einzahlungen eine Doppelbelastung der über den Betrieb für ihr Alter versorgenden Arbeitnehmer vermieden", heißt es in einer Meldung des Branchenverbandes. 

Gerade für die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte breite Mehrheit der Arbeitnehmer wäre die Entgeltumwandlung sonst unattraktiv geworden so der Kommentar von GDV-Geschäftsführer Wolf-Rüdiger Heilmann. 

Informationsdefizit bei der Altersvorsorge

Etwa 70 Prozent der Bundesbürger, die heute noch nicht im Ruhestand sind, wollen auch künftig nicht mehr für ihre Altersvorsorge tun. "Wir brauchen bessere Informationen über die Altersvorsorge", erklärte Professor Manfred Weber vom Bundesverband deutcher Banken anlässlich der vorsellung einer Studie zur kapitalgedeckten Altersvorsorge. 

Mit den Riester-Renten seien zwar erste Erfolge erzielt worden, diese reichten aber nicht aus. "Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist der beste Weg, um auch in einer alternden Gesellschaft wirksamen Schutz vor Altersarmut zu gewährleisten", stellte Weber fest. 

Mindestlohn

Angela Merkel und Konsorten möchten einen Mindestlohn festlegen, der von Politikern und wissenschaftlichen Experten ermittelt werden soll. Ja, in was für einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich?  Wieso bestimmen nicht auch einmal die Bürger, welchen Maxilohn die Politiker bekommen sollen und vor allen Dingen, wieviel Personal wir Bürger für die Verwaltung benötigen? In Deutschland gibt es für 82 Millionen Einwohner über 700 Bundestagesabgeordnete, vom überflüssigen Personal in den Länderparlamenten will ich jetzt gar nicht reden, in Indien gibt es für 1,129 Milliarden Einwohner nur 500 Abgeordnete - das heißt: rechnerisch müßten wir locker mit 36 Abgeordneten auskommen. Vielleicht können dann auch 36 Abgeordnete viel effizienter und schneller entscheiden und geben dann keine Viertelmilliarde für Prestigetreffen wie G8 in Heiligendamm aus. Polen ist ja auch viel sparsamer, die haben gleich einen Famlienbetrieb aufgemacht, um Kosten zu sparen und sind so auch viel effizienter - sogar gegen den Rest der EU. 

Zukunft Deutschland - nein Danke

Unsere in der Planwirtschaft großgewordene Bundeskanzlerin, Angela Merkel, versucht das von Geburt an eingefilterte System (wenn auch erfolglos), die Planwirtschaft, in der Bundesrepublik schleichend durchzusetzen - wenige merken es.  Und niemand unternimmt etwas dagegen, weil die Planer in einem solchen System immer wunderbar leben. Die Rentenleistungen werden sich in den nächsten 10 Jahren auf etwa 45 Prozent des letzten Bruttolohnes senken (auch ein Verdienst der übernommenen 25 Millionen Ost-Rentner), die meisten Bürger wissen nicht, dass sie diese spärliche Rente auch noch versteuern müssen und - egal wie sie vorgehen - eigene Vorsorge ebenfalls versteuern müssen. Darüber hinaus steht noch die gingantische Steuererhöhung auf Kapitalbgewinne an. Hier werden gleich 25 Prozent einbehalten. Bislang konnte durch Anlage in Kapitalgesellschaften - auch bei schlecht laufender Konjunktur - zumindest die Inflation abgefangen werden - die wird jetzt bald aber besteuert!  Weil die Planwirtschafter von Merkel und Co das Potential sofort erkannt haben, wollen sie nun auch noch scheinheilig einen "Bundesfonds" einführen, der die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem wohlgelobten Plan- und Bananenstaat besser am Profit der Unternehmer beteiligen wird - ohne  großes Risiko. Hier lacht das Herz von Pastorentöchterchen Angela: da rollen ja gleich serienmäßig 25 Prozent der Gewinnanteile ins Säckle des Finanzministers. 

In den Jahren von 1990 bis 2007 ist der Preis für die Krankenversicherung von (oberes Limit) 50 Euro auf 510 Euro gestiegen. Hinzu kam noch die Pflegeversicherung und die Ergänzungsabgabe (diese Sondersteuer sollte eigentlich nur vorübergehend geltend - ist auch verfassungsmäßig nur als vorübergehende Abgabe deklariert, sonst muß es nämlich als Steuer benannt werden!!!!). Hinzu kommt, dass die Renten von der ursprünglichen Erwartung auf maximal 45 Prozent des letzten Bruttogehalts in den nächsten 10 Jahren sinken werden. Dafür sind die Renten ab 2040 zu 100 Prozent steuerpflichtig. Was macht nun ein SPD, CDU, Grünen, Linken oder FDP-Wähler, wenn er nicht zufällibg Abgeordneter ist?  Im günstigsten Fall hat er 50 Jahre gearbeitet und bekommt, wenn er etwa 2500 Euro brutto zum Renteneintritt verdient hat, eine Rente von, vielleicht 1200 Euro - davon bezahlt er (2030) vielleicht 1500 Euro in den Krankenversicherungsfonds, und vieleicht 300 Euro ans Finanzamt (Steuerpflicht der Rente), 200 Euro an den Ölliferanten für die Zentralheizung, wenn er noch irgendwelche Papiere benötigt (Personalausweis oder willkürlich angeforderte Dokumente) wird er pro Dokument vielleicht auch noch jährlich 200 bis 300 Euro an die Gemeinde abdrücken. Wenn kein Eigenheim vorhanden ist, gibt's vielleicht noch 1000 Euro Miete abzudrücken. Auch ohne Rechenkünstler zu sein, gibt es hier nur wenige Lösungsmöglichkeiten ....

Gesundheitsreform 

Bis jetzt haben sich die Schwachsinnslösungen jeweils überboten. Hier hat mir die Aussage von Herrn Pispers besonders gut gefallen: man kann wählen was man will (und ich habe das wirklich auch so exerziert), ob CDU, SPD, FDP .... immer wieder hat man die Frau Schmidt als Gesundheitsministerin am Bein. Und dass die Frau Schmidt von Ihrem Fach keine Ahnung hat, hat sie schon mehrfach unter 'Beweis gestellt. Aber das nutzt in Regierungskreisen halt nichts, schließlich hatten wir schon eine Frau Birgit Breuel, die treuhandmäßig milliardenschwer versagte, und trotzdem anschließend für ein neues Projekt (Hannover) eingesetzt wurde. Dass man ihr da in der Anfangsphase überhaupt noch glaubte, dass das ein Gewinngeschäft werden sollte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Milliarden sind hier locker geflossen, leider hatte das Endergebnis ein dickes fettes Minuszeichen. "Wer die Gesundheitsreform kritisiert, hat das Werk gar nicht vollständig gelesen!" meint Frau Schmidt. Vielleicht ist der geheime Plan, daß erst einmal mehr Marktwirtschaft geschaffen wird, indem alle gesetzlichen Kassen den gleichen Preis verlangen müssen - das fördert bekanntlich den Konkurrenzdruck. Die privaten Versicherungen werden zur Annahme aller Risiken gezwungen (Basisversicherung) und dürfen dafür auch nur den Einheitspreis verlangen. Das geht an die Reserven. Sind die Reserven aufgebraucht, sind die Privatversicherungen für die Regierung uninteressant. Der Versicherungszwang für alle zwingt jeden in einer Krankenversicherung. Wer die Gebühren nicht bezahlen kann, ist krankenversichert, bekommt aber keine Leistung - außer in akuten Notfällen. Was ein akuter Notfall ist, entscheidet ein Gremium der kassenärztlichen Vereinigung in monatlichen Ausschusssitzungen. Ist das Defizit der Kassen im Jahr 2012 auf über 10 Milliarden angewachsen und werden auch bei den Privatversicherungen rote Zahlen geschrieben, wird Frau Schmidt als Gesundheitsminsiterin zurücktreten, eine Kopfpauschale von 500 Euro wird eingeführt und jedem Bürger empfohlen, sich in Großbritannien behandeln zu lassen - schließlich sparen die Briten ja schon seit 20 Jahren am EU-Beitrag und so gibt's dann etwas Ausgleich. 

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Stand: 13. September 2010